Mittwoch, 15. Mai
Ahrtal-Ermittlungen: Abschlussbericht wird nicht veröffentlicht
15:00 Uhr
Die Ermittlungen zur Ahrtal-Flut sind eingestellt worden. Der Abschlussbericht der Justiz wird aber nicht veröffentlicht. Die Strafprozessordnung sowie Gesetze des Strafgesetzbuches stünden dem laut Staatsanwaltschaft entgegen. Das geht aus einem Bericht von Justizminister Herbert Mertin (FDP) an den rheinland-pfälzischen Landtag hervor. Die Strafprozessordnung sehe eine solche Akteneinsicht für die Öffentlichkeit nicht vor, hieß es dort. Eine Veröffentlichung könnte demnach Privatgeheimnisse, Dienstgeheimnisse und Geheimhaltungspflichten verletzen. Außerdem hätten Hinterbliebene bereits angekündigt, gegen die Einstellung der Ermittlungen vorzugehen.
Kostenlose Architektektenberatung im Ahrtal reduziert
7:00 Uhr
Das rheinland-pfälzische Finanzministerium hat die kostenlose Architektenberatung für Flutbetroffene im Ahrtal um 40 Prozent reduziert. Die Nachfrage nach Beratungsterminen sei zurückgegangen, begründete das Ministerium. In den sieben Infopoints im Ahrtal bieten Architekten für Flutbetroffene kostenlose Erstberatung zur Sanierung zerstörter Gebäude. Das kostet laut Ministerium pro Woche 45.000 Euro. Das Geld zahlt der staatliche Wiederaufbaufonds. Aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern habe man das Angebot dem Bedarf angepasst, erklärte das Finanzministerium. Durch die Kürzung gebe es aber keine personellen Engpässe. Nutzer des Infopoints in der Ortsgemeinde Schuld hatten sich beschwert, dass ein Architekt, der sehr beliebt ist, nur noch einen Tag pro Woche da ist. Das Ministerium bestätigte das und sagte, an den übrigen Tagen seien andere Architekten in Schuld. Deshalb könne dort von einer Reduzierung nicht die Rede sein.
