Nach Demo in Hamburg Scholz will klare Kante gegen Islamisten
Nach Innenministerin Faeser hat sich nun auch Kanzler Scholz zur umstrittenen Islamisten-Demo in Hamburg geäußert. Es müssten Konsequenzen geprüft werden. Grundsätzlich sei gegen alle islamistischen Aktivitäten vorzugehen.
Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz Konsequenzen nicht ausgeschlossen. "Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden", sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Montenegros, Milojko Spajic, im Kanzleramt.
Man müsse sich genau anschauen, "was jetzt konkret aus den Dingen, die wir dort gesehen hatten, für Konsequenzen zu ziehen sind", so Scholz. Grundsätzlich machte der Kanzler deutlich: "Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden."
Teilnehmer der Islamisten-Demonstration in Hamburg am vergangenen Samstag halten ein Plakat mit der Aufschrift "Kalifat ist die Lösung" in die Höhe.
Empörte Reaktionen aus der Politik
Bei der Demonstration im Hamburger Stadtteil St. Georg am vergangenen Samstag mit mehr als 1.000 Teilnehmern waren auf Plakaten Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bereits am Sonntag reagiert und die Demonstration im "Tagesspiegel" als "schwer erträglich" bezeichnet. Sie forderte ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen. Scholz betonte heute, er stehe voll und ganz hinter den Aussagen Faesers.
Polizeipräsident für Verbot von "Muslim Interaktiv"
Dem Hamburger Polizeipräsidenten Falk Schnabel zufolge verlief die Demonstration am Samstag "größtenteils friedlich". Trotzdem sprach er sich im Gespräch mit NDR Info für ein Verbot der islamistischen Gruppe "Muslim Interaktiv" aus. Er kritisiert ihre Darstellungen einer angeblichen Islamfeindlichkeit in Deutschland und sieht in ihren Tätigkeiten das Potenzial einer Radikalisierung.